Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für alle Ansprüche zwischen Anbieter und Ihnen als Kunden aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss über unsere Webseite www.dkw-klose.de gelten stets und ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Bestellung überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren auswählen. Die Auswahl wird in einem elektronischen Warenkorb gespeichert. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb gespeicherten Artikel ab.
(3) Der Anbieter schickt dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung des Anbieters mit gesonderter E-Mail zustande.
(4) Ist die vom Kunden ausgewählte Ware vorübergehend nicht mehr verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies per E-Mail unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
§3 Berichtigungshinweis
(1) Der Kunde kann im Rahmen des Bestellprozesses im Warenkorb die Daten jederzeit einsehen und ändern, insbesondere etwaige Eingabefehler erkennen und berichtigen, beispielsweise die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren entfernen.
(2) Der Kunde kann den Bestellvorgang ebenso komplett abbrechen durch einfaches Schließen des Browser-Fensters.
(3) Der Kunde führt die verbindliche Bestellung gem. § 2 Abs. 2 dieser AGB erst durch Betätigen des Buttons Zahlungspflichtig bestellen aus.
§4 Speicherung des Vertragstextes
(1) Der Anbieter speichert den Vertragstext und die Bestelldaten, diese sind jedoch nicht online abrufbar. Die Annahmeerklärung enthält jedoch alle wesentlichen Bestelldaten.
(2) Der Kunde hat weiterhin die Möglichkeit, die AGB sowie alle eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder über die Speicherfunktion des Browsers abzuspeichern. Weiterhin sind die AGB in der jeweils aktuellen Fassung unter der URL abrufbar.
§5 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Der Kunde kann die Waren entweder nach Anmeldung im Rahmen eines Kundenkontos bestellen.
(2) Zur Durchführung Ihrer Bestellung benötigt der Anbieter die folgenden Daten:
- Vor- und Nachname
- Postanschrift
- E-Mail-Adresse
(3) Meldet der Kunde sich für die Anlage eines Kundenkontos an, wird zusätzlich zu den vorgenannten Daten ein vom Kunden frei gewähltes Passwort benötigt.
(4) Die vom Kunden zur Verfügung gestellten o.g. personenbezogenen Daten werden ohne gesonderte weitere Einwilligung des Kunden lediglich zum Zwecke der Vertragserfüllung und Bestellabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
(5)Weitere Informationen sowie insbesondere eine Darstellung der Rechte des Kunden im Hinblick auf personenbezogene Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter der URL www.dkw-klose.de/Datenschutz/ abgerufen und gespeichert werden kann.
§6 Lieferung
(1) Sofern nicht im Angebot anders angegeben, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse per Postversand.
(2) Soweit in dem Angebot kein anderer Zeitpunkt angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware binnen 7 Werktagen nach Vertragsschluss. Bei Zahlung gegen Vorkasse durch Überweisung beginnt die Frist an dem übernächsten Werktag, der dem Tag der Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut nachfolgt. Die Lieferzeit beträgt in Deutschland 3 bis 6 Werktage. Lieferzeiten für andere Länder können der Schaltfläche „Versandinformationen“ entnommen werden.
(3) Soweit nicht im Angebot anders angegeben, ist die Lieferung auf das Gebiet der Europäischen Union beschränkt.
§7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters. Soweit dem Kunden die Zahlung über einen Bezahldienst oder per Lastschrift gestattet ist, verbleibt die gelieferte Ware so lange im Eigentum des Anbieters, bis eine Rückabwicklung nach den Geschäftsbedingungen sämtlicher beteiligter Kreditinstitute ausgeschlossen ist.
§8 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
(2) Zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichtende Liefer- und Versandkosten sind - sofern sie vom Kunden zu tragen sind - in dem jeweiligen Angebot gesondert benannt. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern oder Abgaben (z.B. Zölle) hinzukommen. Die Zahlung erfolgt in diesen Fällen nicht an den Anbieter, sondern an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
3) Der Kunde trägt im Fall des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können. In diesem Fall trägt der Anbieter die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
§9 Altteilrückgabe, Altteilpfand
(1) Soweit im konkreten Angebot ausgewiesen, wird zusätzlich zum Kaufpreis ein Altteilpfand erhoben. Die Höhe des Altteilpfandes ist im jeweiligen Angebot angegeben.
Das Altteilpfand ist zusammen mit dem Kaufpreis an uns zu zahlen, es sei denn Sie übereignen uns vor der Versendung der Kaufsache ein baugleiches Altteil, welches den Anforderungen gemäß Abs. 3 entspricht (in diesem Fall entfällt die Verpflichtung zur Zahlung des Altteilpfandes).
(2) Sie erhalten das Altteilpfand zurückerstattet, wenn Sie uns innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Kaufsache ein baugleiches Altteil übereignen, welches den Anforderungen gemäß Abs. 3 entspricht. Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Altteils bei uns.
(3) Das von Ihnen zu übereignende baugleiche Altteil muss ein unbeschädigtes Gehäuse aufweisen, im Originalkarton übersandt werden und es dürfen keine originalen Bauteile fehlen. Andernfalls bleibt die Verpflichtung zur Zahlung des Altteilpfandes bestehen und Sie erhalten das übersandte Altteil zurück.
Sie tragen die Kosten und die Versandgefahr für die Übersendung des Altteils. Unfreie Sendungen werden von uns nicht angenommen.
§10 Zahlungsmodalitäten, Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, es sei denn, dem Kunden wird ein Kauf auf Rechnung nachgelassen. Dem Kunden stehen die im Angebot bzw. auf der Webseite genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung.
(2) Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Im Fall eines Kaufs auf Rechnung ist die Zahlung binnen 7 Tagen nach Rechnungseingang zu leisten.
(3) Im Verzugsfall hat der Kunde dem Anbieter Verzugszinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§11 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§12 Gewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet dem Kunden für Sachmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde kann insbesondere im Fall der Lieferung einer mangelhaften Ware Nacherfüllung verlangen, von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(2) Soweit Ware speziell nach dessen Spezifikationen für den Kunden angefertigt worden ist, kann der Anbieter dem Kunden nicht für die Verwendbarkeit der Ware haften. Der Anbieter kann nicht prüfen, ob eine Sonderanfertigung in einem konkreten Motor Verwendung finden kann. Eine Beratung zur Verwendbarkeit findet nicht statt. Der Anbieter haftet im Übrigen auch hier nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
(4) Gegenüber Unternehmern beträgt die regelmäßige Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Erhalt der Ware.
(5) Die Haftung des Anbieters nach § 12 dieser AGB bleibt unberührt.
(6) Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich im Angebot angegeben ist. Durch eine Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.
§13 Haftung und Haftungsbeschränkungen
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes gilt keine Haftungsbeschränkung.
(5) Im Übrigen schließt der Anbieter seine Haftung aus.
§14 Schlussbestimmungen
(1) Der Anbieter nimmt nicht am Verfahren der außergerichtlichen Online-Streitbeilegung teil.
(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Das Recht des Anbieters, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
